Sind Sie schweizerischer Staatsangehöriger, leben in der Slowakei und möchten noch zu Lebzeiten Ihre Vermögensverhältnisse für den Fall Ihres Ablebens regeln? Dann sind die Informationen in diesem Artikel genau für Sie bestimmt.

Zur Klarstellung sei angemerkt, dass das slowakische Recht bestimmte erbrechtliche Instrumente nicht kennt und daher auch nicht zulässt:

(i) gemeinschaftliches Testament von Ehegatten,
(ii) Erbfolge aufgrund eines Erbvertrags,
(iii) gemeinsames Testament mehrerer Personen,
(iv) Schenkung auf den Todesfall.

Ebenfalls nicht zulässig ist es, ein Testament an Bedingungen zu knüpfen oder den Erben irgendwelche Anordnungen zu erteilen. Nach slowakischem Recht ist es auch nicht möglich, dass sich der Erblasser und die künftigen Erben darauf einigen, dass Letztere auf ihr künftiges Erbe verzichten bzw. es zugunsten eines anderen Erben oder mehrerer Erben aufgeben.

Wenn Sie als Schweizer Staatsbürger mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Slowakei ein Testament errichten möchten, stellen Sie sich vielleicht die Frage, welches Erbrecht in Ihrem Fall zur Anwendung kommt.

Als Schweizer Staatsbürger mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Slowakei können Sie ohne Einschränkung ein Testament auf dem Gebiet der Slowakei errichten – entweder in notarieller Form oder eigenhändig.

Bei der Frage, welches Recht auf das Testament anzuwenden ist, ist zu unterscheiden, ob sich das Erbverfahren nach slowakischem oder schweizerischem Recht richtet.

Ein Testament ist formell gültig, wenn es der Form entspricht: (i) dem Recht des Staates, in dem es errichtet wurde, oder dem Staat, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (also dem slowakischen Recht), oder (ii) dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besaß (Schweiz).

Geht man davon aus, dass Sie als Schweizer Staatsbürger in der Slowakei versterben und dort auch Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, so würde auf Ihr Erbverfahren die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 Anwendung finden – über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen sowie die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen und über die Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (im Folgenden „die Verordnung“).

Nach Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung gilt, dass das Erbrecht dem Recht des Staates unterliegt, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte – also würde slowakisches Recht zur Anwendung kommen, sofern Sie nicht ausdrücklich das schweizerische Recht gewählt haben.

Denn die Verordnung erlaubt gemäß Artikel 22 die Rechtswahl und bestimmt, dass eine Person das Recht des Staates wählen kann, dessen Staatsangehörigkeit sie zum Zeitpunkt der Rechtswahl oder ihres Todes besitzt. Eine Person mit mehreren Staatsangehörigkeiten kann das Recht eines beliebigen Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie zum genannten Zeitpunkt besitzt.

Die Rechtswahl muss ausdrücklich durch eine Verfügung von Todes wegen erklärt oder aus den Bestimmungen dieser Verfügung eindeutig erkennbar sein. Die materielle Wirksamkeit der Rechtswahl richtet sich nach dem gewählten Recht. Jede Änderung oder jeder Widerruf der Rechtswahl muss den formellen Anforderungen für eine Änderung oder einen Widerruf einer Verfügung von Todes wegen entsprechen.

Sollten Sie in der Slowakei versterben, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt jedoch in der Schweiz haben, so würde schweizerisches Erbrecht auf Ihr Erbe Anwendung finden – wiederum nach Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, welches Gericht für das Erbverfahren zuständig ist.

Nach der Verordnung sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die gerichtliche Zuständigkeit richtet sich also nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers.

Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-281/02 – Owusu gegen Jackson, das als richtungsweisender Präzedenzfall gilt. Es unterstreicht, dass EU-Verordnungen zur internationalen Zuständigkeit auch dann Anwendung finden, wenn ein Sachverhalt Bezüge zu Drittstaaten aufweist. Der Gerichtshof stellte klar, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats, das nach einer EU-Verordnung zuständig ist, diese Zuständigkeit auch in Fällen wahrnehmen muss, die mit einem Drittstaat verbunden sind, der nicht der Europäischen Union angehört.

Diese Auslegung ist auch für die Anwendung der Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 von wesentlicher Bedeutung – insbesondere in Fällen, in denen Staatsangehörige eines Drittstaats, wie etwa Schweizer Bürger, beteiligt sind. Zwar ist die Schweiz kein Vertragsstaat dieser Verordnung, dennoch steht dies ihrer Anwendung nicht entgegen, sofern die Voraussetzungen für die Zuständigkeit eines Gerichts eines EU-Mitgliedstaats erfüllt sind – etwa durch den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers in einem Mitgliedstaat oder Vermögenswerte innerhalb der EU.“

Das Owusu-Urteil bildet somit eine entscheidende Grundlage für die Auslegung, dass die Verordnung auch auf grenzüberschreitende Erbfälle mit Drittstaatsangehörigen anwendbar ist, also auch auf Schweizer Bürger, wenn eine ausreichende Verbindung zu einem Mitgliedstaat besteht.

Abschließend sei zur Klarstellung darauf hingewiesen, dass unter dem gewöhnlichen Aufenthalt jener Ort zu verstehen ist, an dem der Erblasser den Mittelpunkt seines sozialen und wirtschaftlichen Lebens hatte – also jener Lebensmittelpunkt, an dem er sich dauerhaft niedergelassen und die engsten familiären, beruflichen, gesellschaftlichen sowie vermögensrechtlichen Bindungen unterhalten hat.

Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie sich vertrauensvoll an uns wenden – wir helfen Ihnen gerne weiter.

Hinweis: Dieses Dokument dient ausschließlich zu Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Bei konkretem Beratungsbedarf wenden Sie sich bitte an unsere Kanzlei.