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Hiermit erlauben wir uns Sie daran zu erinnern, dass am 01.10.2020 die Novelle des Handelsgesetzbuches (und zwar das Gesetz Nr. 390/2019 Slg.) in Kraft treten wird, die den Prozess der freiwilligen Auflösung und Liquidation der Gesellschaft wesentlich verändert. Im Unterschied zu der aktuellen Rechtslage werden ab dem 01.10.2020 die Liquidatoren... Read More

Die ursprüngliche Zivilprozessordnung, die die Frage des Vermögensverzeichnisses geregelt hat, wurde durch das Gesetz Nr. 161/2015 Slg. d.h. durch die Zivilprozessordnung für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (nachfolgend “die ZPO“ genannt) ersetzt. Die ZPO trat am 1.7.2016 in Kraft. Die neuen Bestimmungen der ZPO haben in gewissem Umfang auch den bisherigen... Read More

Es ist grundsätzlich festzuhalten, dass im Sinne des § 151a des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch idgF. (nachfolgend als „BGB“ genannt) das Pfandrecht zur Sicherung einer Forderung und ihres Zubehörs dadurch dient, dass im Falle der nicht ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Erfüllung der Pfandgläubiger berechtigt ist, sich zu befriedigen oder... Read More

Wir möchten Sie hiermit darüber informieren, dass das Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie der Slowakischen Republik am 6. April 2020 das Projekt der ersten finanziellen Hilfe für Arbeitnehmer, Unternehmer und Gewerbebetreibende gestartet hat, um die Folgen der Auswirkungen des Coronavirus zu verringern. Ab dem 6. April 2020, ab 12.00... Read More

Am 25. März 2020 verabschiedete der Nationalrat der Slowakischen Republik das Gesetz Nr. 62/2020 Slg. über einige Sondermaßnahmen im Zusammenhang mit der Verbreitung der gefährlichen ansteckenden Menschenkrankheit Covid-19 und in der Justiz und mit dem einige Gesetze geändert und ergänzt werden (nachfolgend als „das Neue Gesetz“ genannt), mit dem der... Read More

Notstand Die slowakische Regierung hat den Notstand erklärt, der ab 16.03.2020 von 6.00 Uhr an gültig ist. Dieser Notstand, der in mehreren Krankenhäusern erklärt wurde, führt zur Anordnung der Arbeitsverpflichtung zur Gewährleistung der medizinischen Versorgung durch das Krankenhauspersonal bei gleichzeitigem Verbot der Ausübung des Streikrechts. Gleichzeitig forderte die Regierung mit der Wirksamkeit ab... Read More