Blog

Nach derzeitiger Gesetzeslage gibt es sowohl die gesetzliche als auch die testamentarische Erbfolge oder deren Kombination, wobei die testamentarische Erbfolge vor der gesetzlichen Erbfolge Vorrang hat. Ein Testament ist eine einseitige, jederzeit widerrufbare oder veränderbare Willenserklärung des Erblassers, das für den Fall seines Todes bezüglich seines Vermögens errichtet wird, wobei... Read More

In der veröffentlichten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Slowakischen Republik (nachfolgend als „OG SR“ genannt) Aktenzeichen 2Cdo/184/2005 vom 28. Februar 2006 wird Folgendes festgestellt: „…Die von den Teilnehmern einvernehmlich vorgenommenen Willensäußerungen, die zur Vertragsgestaltung führen, sind im Sinne von § 2 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches Rechtshandlungen, die zwischen den... Read More

Diese in Deutschland und Österreich beliebte Unternehmensform kann in der Slowakei nur mit der Gründung von zwei separaten Gesellschaften erreicht werden, u.z. (i) einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung („GmbH“) und (ii) einer Kommanditgesellschaft („KG“), in der die bereits gegründete GmbH die Komplementärin sein wird. Laut dem slowakischen Handelsgesetzbuch ist die... Read More

Notstand Die slowakische Regierung hat den Notstand erklärt, der ab 16.03.2020 von 6.00 Uhr an gültig ist. Dieser Notstand, der in mehreren Krankenhäusern erklärt wurde, führt zur Anordnung der Arbeitsverpflichtung zur Gewährleistung der medizinischen Versorgung durch das Krankenhauspersonal bei gleichzeitigem Verbot der Ausübung des Streikrechts. Gleichzeitig forderte die Regierung mit der Wirksamkeit ab... Read More

Hiermit erlauben wir uns Sie daran zu erinnern, dass am 01.10.2020 die Novelle des Handelsgesetzbuches (und zwar das Gesetz Nr. 390/2019 Slg.) in Kraft treten wird, die den Prozess der freiwilligen Auflösung und Liquidation der Gesellschaft wesentlich verändert. Im Unterschied zu der aktuellen Rechtslage werden ab dem 01.10.2020 die Liquidatoren... Read More

Die ursprüngliche Zivilprozessordnung, die die Frage des Vermögensverzeichnisses geregelt hat, wurde durch das Gesetz Nr. 161/2015 Slg. d.h. durch die Zivilprozessordnung für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (nachfolgend “die ZPO“ genannt) ersetzt. Die ZPO trat am 1.7.2016 in Kraft. Die neuen Bestimmungen der ZPO haben in gewissem Umfang auch den bisherigen... Read More