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Notstand Die slowakische Regierung hat den Notstand erklärt, der ab 16.03.2020 von 6.00 Uhr an gültig ist. Dieser Notstand, der in mehreren Krankenhäusern erklärt wurde, führt zur Anordnung der Arbeitsverpflichtung zur Gewährleistung der medizinischen Versorgung durch das Krankenhauspersonal bei gleichzeitigem Verbot der Ausübung des Streikrechts. Gleichzeitig forderte die Regierung mit der Wirksamkeit ab... Read More

Nach der Bestimmung des § 460 des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches (nachfolgend „BGB“ genannt) wird der Nachlass mit dem Tod des Erblassers erworben. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht absolut. Damit ein Erbe erben kann, müssen die folgenden Tatsachen erfüllt und nachgewiesen werden: (i) es muss ein Erbschaftstitel vorliegen und (ii) es... Read More

Die Auflösung/Liquidation der Gesellschaft, die Arbeitnehmer beschäftigt, der gesetzliche Grund zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit den gegenständlichen Arbeitnehmern darstellt. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wie folgt vorgenommen werden kann:   durch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens der liquidierenden Gesellschaft oder durch die gegenseitige Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.   Kündigung... Read More

Liegenschaften Liegenschaften, (d.h. Grundstücke und Gebäude, die mit dem Boden fest verbunden sind), die sich auf dem Gebiet der Slowakischen Republik befinden, werden in dem sog. Kataster der Liegenschaften registriert, unter welchem geographische Bestimmung, Verzeichnis sowie Beschreibung von Liegenschaften zu verstehen ist. Zum Bestandteil des Katasters der Liegenschaften gehören auch... Read More

Das slowakische Gesetz Nr. 40/1964 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch („BGB“) geht bei der Regelung des Erbfalls vom Grundsatz der universellen Sukzession aus, laut welcher der Erbe durch den Tod des Erblassers in seine vermögensrechtliche Beziehungen im deren ganzen Umfang eintritt, d. h. nicht nur in die Rechte sondern auch in die... Read More

Das Erbverfahren kann aus verschiedenen Gründen verhältniswidrig verlängert werden, wobei nicht ausgeschlossen werden kann, dass in der Zeit zwischen dem Tod des Erblassers und dem Erwerb der Erbschaft seitens der Erben bestimmte Prozesshandlungen vorgenommen werden müssen. Auch wenn nach der Bestimmung des § 460 des Bürgerlichen Gesetzbuches (nachfolgend „BGB“ genannt)... Read More